Rekord-Olympionikin Claudia Pechstein steht einmal mehr inmitten einer Kontroverse.

Eine Rede der 51-Jährigen beim Grundsatzkonvent der CDU erhitzt viele Gemüter - wegen des Inhalts und auch wegen ihrer Bekleidung. (HINTERGRUND: Claudia Pechstein und ihr ewiger Kampf mit einem Doping-Makel)

Die bei der Bundespolizei verbeamtete, noch immer aktive Eisschnellläuferin hielt ihre Ansprache in Polizeiuniform, was Kritiker - unter ihnen: TV-Star Jan Böhmermann - als Verstoß gegen geltendes Recht werteten.

Pechstein reagiert auf Vorwürfe

Die Bundespolizei arbeitet den Vorgang auf, ein Sprecher bestätigte bei T-Online den „unverzüglichen“ Beginn einer „dienstrechtlichen Prüfung“, man sei nicht vorab informiert worden.

Pechstein selbst reagierte inzwischen in den Medien, verteidigte ihren Auftritt.

„Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin“, sagte Claudia Pechstein bei Bild. „Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht.“

Sie sei stolz darauf, „seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen“, erklärte Pechstein, die zuvor einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei sowie einen Vorgesetzten gefragt habe. Das Tragen der Uniform sei ihr freigestellt worden.

Claudia Pechstein in Uniform bei der CDU: Neutralitätspflicht verletzt?

Auf die Problematik von Pechsteins Auftritt hatten zuvor schon diverse Kritiker öffentlich hingewiesen, unter ihnen der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler.

„Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen“, schrieb er auf Twitter: Er forderte „Transparenz und Nachbereitung“ durch das Bundesinnenministerium, dem die Bundespolizei unterstellt ist.

Fiedler verwies auf die „Neutralitätspflicht“ von Beamten, ein Rechtsprinzip, die der politischen Betätigung von Beamten Grenzen setzt: In Paragraph 60 des Bundesbeamtengesetzes sind die Neutralitätspflicht und auch das so genannte „Mäßigungsgebot“ verankert.

„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen“, heißt es darin: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“

Auch der Satiriker und Polizistensohn Jan Böhmermann (ZDF Magazin Royale) machte in scharfen Worten auf die Angelegenheit aufmerksam: „Als Bundespolizeibeamtin in f***ing Uniform auf dem CDU-Parteitag eine Rede halten: ich glaube, es hackt bei CDU und Bundespolizeibeamtin!“

Auch Jan Böhmermann schaltet sich ein

Die Neutralitätspflicht verbietet nicht generell politische Äußerungen und Betätigungen - wofür Pechstein das beste Beispiel ist: Sie trat bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidatin für die CDU Berlin an und verlor gegen Gregor Gysi von der Linkspartei.

Mit der Parteitagsrede in Uniform und dem sich daraus ergebenden Eindruck, ihr Amt und ihre persönliche Überzeugung zu verquicken, könnte Pechstein jedoch die erlaubten Grenzen überschritten haben. Kritik kam unter anderem auch von dem Aktivisten Oliver von Dobrowolski, der Kriminalhauptkommissar und Mitglied der Grünen ist.

„Selbst obwohl ich mich überparteilich engagiere, durfte mich bislang noch nie ein(e) Journalist:in im Dienst begleiten. Alle Abfragen abgelehnt. Und stets der Hinweis: Aufnahmen/Interviews außerdienstlich nur OHNE Uniform“, schrieb er: „Welche Sonderrechte hat die CDU oder die Kollegin?“

Inzwischen ist die Diskussion auch in der CDU angekommen, T-Online zitiert eine Sprecherin, dass die Partei nicht gewusst hätte, dass Pechstein ihre Rede in Uniform halten würde. Folgen hatte der Auftritt vor den Augen der Parteiführung um den Vorsitzenden Friedrich Merz aber vorerst keine, die offiziellen Social-Media-Kanäle verbreiteten am Samstagmorgen auch noch ein Bild Pechsteins in ihrer Uniform und dankten ihr für die Rede.

Pechstein kritisiert Asylpolitik und Gendersternchen

Abseits der Partei erregte die fünfmalige Olympiasiegerin Pechstein auch mit dem Inhalt ihrer Rede Anstoß, die sich nicht nur auf ihr Spezialgebiet Sportpolitik beschränkte.

Pechstein sprach sich für eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik der Regierung aus und brachte das in Zusammenhang mit dem Bedürfnis nach „Sicherheit im Alltag der Menschen“ und älteren Menschen und Frauen, die im Alltag Angst hätten, „in öffentlichen Verkehrsmitteln nach links und rechts zu blicken“ (Pechstein sagte versehentlich „öffentlich-rechtlich“ statt „öffentlich“).

Diese Situation zu verbessern, sei „hundertmal wichtiger als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen“ oder „es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“. Pechstein forderte ihre Partei außerdem auch auf, am traditionellen Familienbild festhalten: “Die Kinder in diesem Land wollen einen guten Job und eine heile und traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa.“

Die Reaktionen auf die Ansichten des langjährigen Wintersport-Stars fielen erwartungsgemäß sehr polarisiert aus.